Das Recht auf Leben und Gesundheit sowie andere Grundrechte sind fest in den globalen Menschenrechtsstandards verankert, die in internationalen Verträgen festgelegt sind. Dazu gehören die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR), der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR), die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC). Diese Verträge wurden alle von der Schweiz ratifiziert.1
Gegen das Rauchen zu kämpfen bedeutet auch, für die Menschenrechte einzutreten, insbesondere für das Recht auf Gesundheit, das Recht auf eine gesunde Umwelt und die Rechte der Kinder. Fand dieser Zusammenhang bisher nicht viel Beachtung, gewinnt er heute in der öffentlichen Debatte zunehmend an Bedeutung. Er bietet einen neuen Ansatz zur Bekämpfung der Tabakepidemie, die von einer insbesondere in der Schweiz einflussreichen Tabakindustrie herbeigeführt wird. Die Perspektive auf die Menschenrechte ermöglicht es somit, «die Tabakregulierung aus einer rein gesundheitlichen Dimension zu lösen».2
Während die Tabakkonzerne versuchen, Menschenrechte zu instrumentalisieren, um an Legitimität zu gewinnen, kommen internationale Gremien zum Schluss, dass «Tabak ist sehr schädlich für die menschliche Gesundheit und es kann keinen Zweifel daran geben, dass die Produktion und der Vertrieb von Tabak unvereinbar mit dem Menschenrecht auf Gesundheit ist».a Wie wir in diesem Briefing-Papier zeigen, unternimmt die Tabakindustrie grosse Anstrengungen, um die Tabakpräventionspolitik in der Schweiz und im Ausland zu untergraben, und zielt in ihren Marketingstrategien auf Kinder und Jugendliche ab. Schliesslich trägt sie eine grosse Verantwortung für Umweltschäden.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat sich durch die Ratifizierung der oben genannten internationalen Verträge verpflichtet, die Menschenrechte zu verteidigen und durchzusetzen. Indem sie jedoch keine wirksame Tabakpräventionspolitik betreibt, verletzt sie ihre Pflicht, die Menschenrechte ihrer Bevölkerung zu schützen, und verstösst damit gegen einige dieser Verträge. Indem die Schweiz multinationale Tabakkonzerne auf ihrem Territorium beherbergt und ihnen sehr günstige Bedingungen gewährt, macht sie sich mitschuldig an Menschenrechtsverletzungen, die diese Unternehmen begehen. Dies sowohl gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung, und auch weltweit, insbesondere in Ländern mit niedrigem Einkommen, die bereits mit ernsten Schwierigkeiten aufgrund von Armut und dem Zugang zu grundlegender Versorgung konfrontiert sind.
Gemäss den 2011 von den Vereinten Nationen verabschiedeten «Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte» (auch als «Ruggie-Prinzipien» bezeichnet)3, sind Unternehmen dafür verantwortlich, die Menschenrechte bei all ihren Aktivitäten und Geschäftsbeziehungen zu achten.b Die Staaten ihrerseits haben die Pflicht, die Menschenrechte vor Verletzungen durch Dritte, einschliesslich Unternehmen, zu schützen.c
Menschenrechte und Tabakindustrie: eine unmögliche Verbindung
Um ihr angeschlagenes Image in der Öffentlichkeit aufzupolieren, ergreifen Tabakkonzerne immer wieder Initiativen, um sich als sozial verantwortliche Unternehmen zu präsentieren. Sie nutzen regelmässig die Menschenrechtsrhetorik, um eine wohltätige und sogar philanthropische Haltung einzunehmen. Sie veröffentlichen Berichte, in denen sie sich als vorbildlich im Bereich der Menschenrechte präsentieren und ihre Bemühungen um die Einhaltung internationaler Standards hervorheben.4,5
Philip Morris International hat dem Global Compact der Vereinten Nationend in den Jahren 2015 und 2016 zwei Berichte vorgelegt, in denen «Fortschritte» bei der Verteidigung der Menschenrechte aufgezeigt wurden. Aufgrund der Analyse dieser Berichte stufte der Global Compact die Aktivitäten der Tabakunternehmen allerdings als völlig unvereinbar mit den Menschenrechtsprinzipien ein und beschloss 2017, die Tabakunternehmen aus seinen Mitgliedern auszuschliessen:6 «[D]iese Entscheidung erkennt an, dass Tabakprodukte in direktem Konflikt mit den Zielen der Vereinten Nationen stehen, insbesondere mit dem Recht auf öffentliche Gesundheit.»7
Herstellung und Vermarktung eines süchtig machenden und tödlichen Produkts
Tabak verursacht viele schwere Krankheiten, darunter Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Atemwegserkrankungen, die die Gesundheit ernsthaft gefährden. In der Schweiz leiden schätzungsweise mehr als 400.000 Menschen an einer chronischen Krankheit, die mit dem Rauchen zusammenhängt, davon 200.000 bis 300.000 an einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung (COPD).8 Jedes Jahr verursacht das Rauchen in der Schweiz etwa 9.500 Todesfälle, weltweit sind es 8 Millionen.9 Die Tabakepidemie ist kein Schicksal oder Zufall: Sie ist das Ergebnis einer Geschäftsstrategie, die von den Tabakkonzernen seit mehr als einem Jahrhundert verfolgt wird.10 Auch Produkte z. B. der Lebensmittel- und Getränkeindustrie können Krankheiten verursachen, theoretisch können diese Unternehmen aber eine gemeinsame Basis mit den Anliegen der öffentlichen Gesundheit finden. Hingegen besteht «ein grundlegender und unvereinbarer Konflikt zwischen den Interessen der Tabakindustrie und denen der öffentlichen Gesundheit».11,e Die Herstellung und Vermarktung von Tabak ist unvereinbar mit den Menschenrechten, insbesondere dem Recht auf Gesundheit, dem Recht auf eine gesunde Umwelt und den Rechten von Kindern.
Schwächung der Prävention des Rauchens
Lobbying in der Schweiz
Um ihre Geschäftsinteressen zu schützen, setzt die Tabakindustrie in der Schweiz eine Vielzahl von Strategien ein, um die Politik zur Tabakprävention zu bremsen, zu verzögern und zu schwächen. Insbesondere stützt sich die Tabakindustrie auf Parlamentarier:innen, die ihr wohlgesonnen sind, z. B. Gregor Rutz, Präsident von Swiss Tobacco. Sie mobilisiert Lobbyist:innen im Parlament, unterstützt politische Parteien finanziell12, nutzt getarnte Gruppen, um ihre Interessen zu fördern13 und vergibt Finanzmittel an verschiedene soziale und kulturelle Organisationen, um sich ein Image der sozialen Verantwortung zu geben.
Bei der Ausarbeitung des neuen Tabakproduktegesetzes (TabPG) zahlte sich das intensive Lobbying der Industrie aus, da der verabschiedete Text keine wirksamen Massnahmen zur Tabakprävention wie Steuererhöhungen oder Werbeverbote vorsieht.14 Indem die Tabakindustrie die Bemühungen zur Tabakprävention auf diese Weise behindert, verletzt sie nicht nur das Recht der Schweizer Bevölkerung auf Gesundheit, sondern auch ihr Recht auf eine gesunde Umwelt.
Der Einsatz von Handelsabkommen zur Anfechtung von Gesetzen
Philip Morris International, dessen weltweiter Hauptsitz sich in Lausanne befindet, nutzte ein Handelsabkommen zwischen der Schweiz und Uruguay, um die Tabakpräventionsgesetze des Landes anzufechten.15 2011 verklagte das Unternehmen Uruguay als Reaktion auf dessen Entscheidung, die Verpackung von Zigaretten streng zu regulieren, indem 80 % der Zigarettenpackungen mit anschaulichen Gesundheitswarnungen bedruckt werden.f Obwohl Uruguay den Rechtsstreit schliesslich gewann, kostete das Verfahren die Regierung des Landes rund 10 Millionen US-Dollar. Philip Morris seinerseits gab fast 17 Millionen aus und demonstrierte damit seine Entschlossenheit, sich Initiativen zur Bekämpfung des Tabakkonsums zu widersetzen.g
Ein weiteres Beispiel für die Nutzung von durch die Schweiz unterzeichneten Handelsabkommen, um gesundheitspolitische Massnahmen im Ausland anzufechten, ist die Einschüchterung von Togo, eines der ärmsten Länder der Welt. Philip Morris brachte es dazu, seine Pläne zur Einführung der neutralen Zigarettenpackung aufzugeben. Unter Berufung auf einen bilateralen Investitionsvertrag zwischen der Schweiz und Togo drohte das multinationale Unternehmen dem Land mit Handelssanktionen in der Höhe seines BIP.16,17 Da Togo nicht über die Mittel verfügte, diesen Drohungen zu begegnen, zog es sein Vorhaben zurück. Dieses Beispiel zeigt, wie Philip Morris das Handelsrecht ausnutzt, um Druck auf Regierungen auszuüben. Der Konzern nutzt die lähmende Wirkung («chilling effect») drohender kostspieliger Rechtsstreitigkeiten und massiver Sanktionen, um Staaten davon abzuhalten, Massnahmen zur Tabakprävention zu ergreifen.
Die Schweiz hat über 11018 bilaterale Investitionsverträge Verträge unterzeichnet. Insbesondere auf ihrer Basis leitet die Tabakindustrie auf zynische Weise Handelsstreitigkeiten ohne stichhaltige Grundlage ein. Damit untergräbt sie den Willen von Ländern mit niedrigem Einkommen, strukturelle und wirksame Gesundheitsmassnahmen zu ergreifen, und damit das Recht auf Gesundheit von Bevölkerungsgruppen, die bereits beim Zugang zur Gesundheitsversorgung benachteiligt sind.
Gezielte Ansprache von Kindern und Jugendliche in den Marketingstrategien
Die Tabakindustrie produziert und verkauft nicht nur Zigaretten, sondern setzt auch aggressive Marketingstrategien ein, die speziell auf Kinder und Jugendliche abzielen. Sie möchte Personen ersetzen, die mit dem Rauchen aufhören oder sterben.19,20 Ziel dieser Strategien ist es, Minderjährige dazu zu bringen, mit dem Rauchen anzufangen. Die Mehrheit der Erwachsenen, die rauchen, hat bereits in ihrer Kindheit oder Jugend damit begonnen.21
Die Initiative «Kinder ohne Tabak», die 2022 vom Volk angenommen werden soll, zielt genau auf ein Verbot von Tabakwerbung ab, die für Minderjährige sichtbar ist.22 Ihre Umsetzung ist jedoch durch die Einführung zahlreicher Ausnahmen gefährdet, die unter dem Einfluss der Tabakindustrie hinzugefügt wurden. Die Notwendigkeit, Jugendliche zu schützen, ist jedoch klar: laut einer aktuellen Studie hat etwa ein Drittel der 15-Jährigen in den 30 Tagen vor der Befragung mindestens ein Tabak- oder Nikotinprodukt konsumiert, was erhebliche Folgen für ihre Gesundheit hat.23 Indem sie Kinder und Jugendliche ins Visier nimmt, verletzt die Tabakindustrie ihr Recht auf Gesundheit und nutzt ihre Verletzlichkeit aus, um sich Gewinne zu sichern.
Umweltschäden verursachen
Der Produktionszyklus von Tabak trägt erheblich zur Umweltzerstörung bei und verursacht jedes Jahr den Verlust von 600 Millionen Bäumen, den Verbrauch von 200.000 Hektar Land, 22 Milliarden Tonnen Wasser und den Ausstoss von 84 Millionen Tonnen CO2. Diese Aktivität führt zu Entwaldung, Verlust der Biodiversität, Bodenerosion und Boden- und Wasserverschmutzung. Der chemieintensive Tabakanbau trägt zur Erschöpfung der Böden und zur Ernährungsunsicherheit bei, insbesondere in Ländern mit niedrigem Einkommen.24 Die Herstellung und der Vertrieb von Tabakprodukten erzeugen Millionen Tonnen Giftmüll, darunter Zigarettenfilter. Sie sind der am häufigsten weggeworfene Artikel der Welt und eine Hauptquelle für die Verschmutzung durch Mikroplastik, die das Leben in den Meeren ernsthaft schädigt.25 Auch elektronische Zigaretten stellen mit ihren Plastikkomponenten und Lithiumbatterien ein Umweltrisiko dar.26 Die Tabakindustrie ist somit für die Umweltzerstörung verantwortlich, die das Recht auf eine gesunde Umwelt bedroht.
Kinderarbeit auf Tabakplantagen
Die Tabakindustrie nutzt Kinderarbeit auf ihren Plantagen sowohl in der Schweiz als auch in Ländern mit niedrigem Einkommen. In der Schweiz ist es üblich, dass 15-Jährige bei der Ernte der Tabakblätter mitarbeiten.27 In Malawi, dem weltweit am stärksten vom Tabakanbau abhängigen Land,28 schätzte ein Bericht aus dem Jahr 2013, dass 78.000 Kinder bei der Tabakernte ausgebeutet werden.29 Im Jahr 2015 kam ein anderer Bericht zum Schluss, dass 50% dieser Kinder für die Arbeit, die sie zusammen mit ihren Familien verrichten, nicht bezahlt werden.30 2020 strengten Anwält:innen von 3.000 Kindern und 7.000 malawischen Bauern und Bäuerinnen in England einen Prozess gegen die multinationalen Konzerne British American Tobacco (BAT, mit einer gut etablierten Tochtergesellschaft in der Schweiz) und Imperial Brands wegen Zwangs- und Kinderarbeit an.31,32 Da die Versuche von BAT und Imperial Brands, die Klage aufzuheben, zurückgewiesen wurden, ist der Prozess für 2025 angesetzt.33 Während Kinderarbeit an sich schon eine schwerwiegende Verletzung der in der Übereinkommen über die Rechte des Kindes definierten Kinderrechte darstellt,34 sind Kinder, die auf Tabakplantagen arbeiten, zusätzlich ernsthaften Gesundheitsproblemen aufgrund der „Grüner-Tabak-Krankheit“ ausgesetzt, einer akuten Nikotinvergiftung, die durch Hautkontakt mit Tabakblättern während der Ernte verursacht wird.35
Aufgrund der stark süchtig machenden Wirkung von Tabak rauchen in der Schweiz etwa 13 % der schwangeren Frauen und bringen jedes Jahr mehr als 11,000 Kinder zur Welt, die bereits im Mutterleib Tabak und Nikotin ausgesetzt sind. Während dieser Prozentsatz seit den 2000er Jahren konstant geblieben ist, steigt der Anteil des Konsums neuer Tabak- und Nikotinaufnahmemethoden (elektronische Zigaretten, Inhalieren von erhitztem Tabak, Schnupf- oder Lutschtabak) bei schwangeren Frauen.36 Das Recht der Kinder, in einer gesunden Umwelt aufzuwachsen, wird somit bereits im frühesten Stadium, dem perinatalen Stadium, verletzt.
Die Schweiz hat das FCTC nie ratifiziert.
Die Schweiz hat die WHO-Rahmenkonvention über die Tabakkontrolle (FCTC)h im Jahr 2004 unterzeichnet,37 sie aber noch nicht ratifiziert. Gemäss Artikel 18 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge sind die Unterzeichnenden verpflichtet, «einen Vertrag vor seinem Inkrafttreten nicht seines Gegenstands und Zwecks zu berauben».i Die Unterzeichnung zeigt auch die Absicht an, den Vertrag zu ratifizieren, und diese Verpflichtung besteht fort, solange die Schweiz nicht «ihre Absicht bekundet, nicht Vertragspartei zu werden».j,38
Die Ratifizierung und Umsetzung des FCTC würde die Schweiz dazu verpflichten, strengere Massnahmen zur Tabakprävention zu ergreifen, die zum Schutz des Rechts auf Gesundheit erforderlich sind. Dazu zählen z. B. höhere Steuern, ein Verbot der Tabakwerbung und der Schutz der Gesundheitspolitik vor der Einmischung der Tabakindustrie. Das FCTC nicht zu ratifizieren und umzusetzen, ist ein Verstoss gegen die Verpflichtung des Bundes, das Recht seiner Bürger:innen auf Gesundheit zu schützen.
Die Schweiz hat keine wirksame Politik zur Tabakprävention.
Der Ausschuss zur Überwachung der Umsetzung des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR), dem die Schweiz 1992 beitrat, legte im Jahr 2000 die Verpflichtung der Länder fest, «vom Tabakkonsum abzuschrecken». Dies steht im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 12 des Pakts, der das «Recht auf das erreichbare Höchstmass an Gesundheit» zum Gegenstand hat.39
Trotzdem setzt die Schweiz durch die fehlende Umsetzung einer wirksamen Tabakpräventionspolitik ihre Bevölkerung einem höheren Risiko aus, tabakabhängig zu werden und dadurch an tabakbedingten Krankheiten zu leiden oder sogar zu sterben. Durch das Fehlen eines wirksamen Schutzes von Kindern vor Werbung für Tabakprodukte und vor Passivrauchen missachtet die Schweiz das Recht der Kinder, in einer gesunden Umwelt aufzuwachsen und eine gesunde Zukunft zu haben.
Wenn man die Vermarktung von giftigen und abhängig machenden Produkten mit einer attraktiven Verpackung und ohne vollständige Deklaration der Inhaltsstoffe von Zigaretten zulässt, verhindert man eine objektive und transparente Information der Verbraucher:innen und verletzt damit ihr Recht auf Information.
Die Untätigkeit bei der Tabakprävention trägt auch zur Verstärkung gesundheitlicher, sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheiten bei. Studien zeigen nämlich, dass in der Schweiz die am stärksten benachteiligten sozialen Gruppen wesentlich mehr rauchen als die anderen.40
Die Schweiz schützt sich nicht vor der politischen Einmischung der Tabakindustrie
Das politische System der Schweiz ist sehr durchlässig für den Einfluss der Tabakindustrie, wie das traurige Abschneiden im Global Tobacco Index zeigt. Die Schweiz liegt auf dem 89. von 90 Plätzen, direkt vor der Dominikanischen Republik.41 Die fehlende Transparenz zu Lobbying-Aktivitäten ermöglicht es der Tabakindustrie, die nationale Politik auf undurchsichtige Weise zu beeinflussen, indem sie beträchtliche finanzielle Mittel einsetzt.
Die Schweiz hält sich nicht an Artikel 5.3. des FCTC, der darauf abzielt, die Gesundheitspolitik im Bereich des Rauchens vor dem Einfluss der Tabakindustrie zu schützen. Während diese Art der Einflussnahme in anderen Ländern nicht toleriert wird, kann die Tabakindustrie bei der Ausarbeitung eines Gesetzes in der Schweiz ihre Geschäftsinteressen geltend machen. Diese überwiegen in Parlaments- und Regierungsdebatten fast immer die Massnahmen zur Tabakprävention. Obwohl der Bundesrat die Wirksamkeit der 2020 eingereichten Initiative zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung für die öffentliche Gesundheit hervorhob, sprach er sich dennoch für deren Ablehnung aus, um «ein gewisses Gleichgewicht zwischen den Interessen der öffentlichen Gesundheit und den Interessen der Wirtschaft zu wahren», wie er in einer Mitteilung an das Parlament erklärte.42 In derselben Mitteilung erinnerte der Bundesrat auch an seine Absicht, «die Werbung in einem für die Tabakindustrie akzeptablen Umfang einzuschränken». Dies zeigt, wie sehr die politischen Entscheidungen in der Schweiz von den Interessen der Tabakindustrie beeinflusst werden – auf Kosten der Massnahmen, die notwendig sind, um das Recht der Bürger:innen auf Gesundheit zu schützen.43
Die Schweiz stellt die Interessen der Tabakkonzerne über die Menschenrechte.
Indem die Schweiz die Aktivitäten der multinationalen Konzerne auf ihrem Territorium nicht strenger reguliert, macht sie sich mitschuldig an den Menschenrechtsverletzungen der Tabakkonzerne in anderen Ländern, insbesondere solchen mit niedrigem Einkommen.
In der Schweiz ansässige Tabakkonzerne dürfen Zigaretten herstellen, die viel stärker und abhängig machender sind als in Europa erlaubt, und diese in andere, meist einkommensschwache Länder, insbesondere nach Afrika, exportieren44 Dieser Export von tödlichen Produkten verletzt das Recht der Menschen auf Gesundheit in diesen Ländern.
Der Bund bestreitet nicht, dass Handelsabkommen genutzt werden, um die Interessen von Tabakunternehmen zu verteidigen, wie es im Fall Philip Morris-Uruguay der Fall war. Der Bundesrat wurde direkt vom Präsidenten Uruguays und durch eine parlamentarische Anfrage dazu aufgefordert, Druck auf Philip Morris auszuüben und das Handelsabkommen zu ändern, lehnte jedoch ab, auf das Thema einzugehen.45
Es ist offensichtlich, dass Tabakkonzerne in vielerlei Hinsicht gegen die Menschenrechte verstossen und dass der Schweizer Staat seiner Pflicht zum Schutz dieser Rechte nicht nachkommt, indem er eine laxe Politik zur Tabakprävention beibehält. Regierungen haben nicht nur die Möglichkeit, den Tabakhandel zu regulieren, sondern auch die Pflicht, beruhend auf den Grundsätzen der Menschenrechte. Die Rechte auf Leben und Gesundheit sowie andere Grundrechte sind fest in den globalen Menschenrechtsstandards der von der Schweiz ratifizierten Verträge verankert.46
Indem die Schweiz systematisch die Interessen der Tabakindustrie auf Kosten der Menschenrechte vorzieht, hält sie sich nicht an die Verpflichtungen, die sie bei der Ratifizierung der Verträge eingegangen ist. Da Unternehmen in erster Linie auf ihren Profit bedacht sind, muss der Staat seiner Verantwortung und Verpflichtung nachkommen, das Recht auf Gesundheit, das Recht auf eine gesunde Umwelt und die Kinderrechte zu schützen – und zwar, indem er wirksame Massnahmen zur Tabakprävention einführt.
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40 Bundesamt für Statistik (2024). Tabakkonsum 1992-2022. Schweizerische Gesundheitsbefragung. Verfügbar unter: https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/gesundheit/determinanten/tabak.assetdetail.32028282.html. Abgerufen am 10. September 2024.
41 Tobacco Global Index. https://globaltobaccoindex.org/
42 Bundesrat (2020). Botschaft zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)». Verfügbar unter: https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2020/1895/de. Abgerufen am 10. September 2024.
43 Diethelm P. und Staenke M. (2021). An industry that knows and uses its harmful potential. Medicus Mundi Schweiz. Verfügbar unter: https://www.medicusmundi.ch/de/advocacy/publikationen/mms-bulletin/fighting-tobacco-in-lmic/advocacy/an-industry-that-knows-and-uses-its-harmful-p. Abgerufen am 5. September 2024.
44 Maurisse M. (2019). Les cigarettes suisses font un tabac en Afrique. Public Eye. Verfügbar unter: https://stories.publiceye.ch/tabac/. Abgerufen am 5. September 2024.
45 Carobbio Guscetti M. (2010). Unterstützt die Schweiz andere Staaten im Kampf gegen den Tabakkonsum? Das Schweizer Parlament. Verfügbar unter: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20101128. Abgerufen am 10. September 2024
46 UN Treaty Body Database. Verfügbar unter: https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/15/TreatyBodyExternal/Treaty.aspx?Lang=en. Abgerufen am 5. September 2024.
a “Tobacco is deeply harmful to human health, and there can be no doubt that the production and marketing of tobacco is irreconcilable with the human right to health.” Danish Institute for Human Rights. Human Rights assessment in Philip Morris International, 4 Mai 2017. Verfügbar unter: https://www.humanrights.dk/news/human-rights-assessment-philip-morris-international. Abgerufen am 5. September 2024.
b “The corporate responsibility to respect human rights (…) Business enterprises should respect human rights. This means that they should avoid infringing on the human rights of others and should address adverse human rights impacts with which they are involved.” https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/publications/guidingprinciplesbusinesshr_en.pdf, S. 13
c “States must protect against human rights abuse within their territory and/or jurisdiction by third parties, including business enterprises. This requires taking appropriate steps to prevent, investigate, punish and redress such abuse through effective policies, legislation, regulations and adjudication.” https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/publications/guidingprinciplesbusinesshr_en.pdf, S. 3
d Der Globale Pakt der Vereinten Nationen (oder UN Global Compact) ist eine im Jahr 2000 von den Vereinten Nationen (UN) ins Leben gerufene Initiative, die Unternehmen und Organisationen auf der ganzen Welt dazu ermutigen soll, nachhaltige und sozial verantwortliche Geschäftspraktiken einzuführen.
e “We (…) Recognize the fundamental conflict of interest between the tobacco industry and public health”. Political declaration of the High-level Meeting of the General Assembly on the Prevention and Control of Non-communicable Diseases, Generalversammlung der Vereinten Nationen, A/66/L1, 16. September 2011. Verfügbar unter https://ncdalliance.org/sites/default/files/UN%20Political%20Declaration%20on%20NCDs.pdf. Abgerufen am 5. September 2024.
f Die Einführung von neutralen Verpackungen ode Einheitsverpackungen (Engl. Plain Packaging) ist eine Massnahme zur Tabakprävention, die die Verwendung von Logos, Farben, Markenbildern oder Werbeinformationen auf Verpackungen von Tabakerzeugnissen verbieten. Erlaubt sind Marken- und Produktnamen in einer Standardfarbe und -schrift.
g Es sei darauf hingewiesen, dass das Gericht die Forderung von PMI für so irreführend hielt, dass es das Unternehmen anwies, Uruguay 7 Millionen US-Dollar zu zahlen, um einige seiner Ausgaben zu decken.
h Dieser Vertrag, der 2003 verabschiedet wurde und 2005 in Kraft trat, ist mit 183 Vertragsparteien, die über 90% der Weltbevölkerung repräsentieren, zu einem der am schnellsten und umfassendsten verabschiedeten Verträge in der Geschichte der Vereinten Nationen geworden. Er wurde als Reaktion auf die Globalisierung des Tabakkonsums konzipiert, ist evidenzbasiert und bekräftigt das Recht aller Menschen auf den bestmöglichen Gesundheitszustand.
i Originaltext: “Obligation not to defeat the object and purpose of a treaty prior to its entry into force”
j Originaltext: “[...] until it shall have made its intention clearly not to become a party to the treaty”
Impressum
Dieses Briefing-Papier basiert auf der Grundlage des Berichts «Human Rights Violations by Tobacco Multinationals in Switzerland and Around the World» verfasst von Kelsey Romeo-Stuppy und Laurent Huber (Action on Smoking and Health ASH).
Verfasst von:
Michela Canevascini, Hugo Molineaux, Pascal Diethelm (OxySuisse), Laurent Huber (ASH) und Sophie Lonchampt (M&H).
Layout und Illustrationen: Adrien Bertchi
Bildnachweis: GettyImages, AdobeStock
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