Die Genusswoche verzichtet auf Philip Morris: Erfolgreiche Mobilisierung gegen Tabakindustriesponsoring
Die Tabakindustrie behauptet regelmässig, dass höhere Steuern auf Zigaretten den illegalen Handel fördern und zu Steuerausfällen führen würden. Wissenschaftliche Erkenntnisse und internationale Erfahrungen zeigen jedoch, dass es möglich ist, die Tabaksteuern zu erhöhen und gleichzeitig den illegalen Handel einzudämmen.
Der illegale Tabakhandel ist ein ernsthaftes Problem für die öffentliche Gesundheit. Er erleichtert den Zugang zu günstigen Zigaretten, verringert die Steuereinnahmen und kann kriminelle Netzwerke begünstigen. Entgegen den Behauptungen der Tabakindustrie hängt sein Ausmass jedoch nicht hauptsächlich von der Höhe der Steuern ab. Entscheidend sind vielmehr wirksame Zollkontrollen, die Bekämpfung der Korruption, die Rückverfolgbarkeit der Produkte durch unabhängige Stellen sowie wirksame Sanktionen. Ländern wie dem Vereinigten Königreich und Kanada ist es gelungen, die Tabaksteuern zu erhöhen und gleichzeitig den illegalen Handel einzudämmen.
Obwohl sich die Tabakhersteller heute als Partner im Kampf gegen den illegalen Handel präsentieren, ist ihre historische Beteiligung an Schmuggelnetzwerken umfassend dokumentiert. Untersuchungen auf der Grundlage interner Unternehmensdokumente sowie mehrere Gerichtsverfahren haben die Rolle grosser Tabakkonzerne bei diesen Praktiken aufgezeigt. Das Argument des illegalen Handels dient vor allem den wirtschaftlichen Interessen der Industrie: Es ermöglicht ihr, sich gegen eine besonders wirksame Massnahme der öffentlichen Gesundheit zu stellen. Denn höhere Tabaksteuern senken den Tabakkonsum, insbesondere bei Jugendlichen, und erhöhen gleichzeitig die Staatseinnahmen.
Auch die Prognosen des Bundesrates widersprechen den Argumenten der Industrie. Bei einer Gesamtsteuerbelastung von 75 % des Verkaufspreises von Zigaretten könnten die zusätzlichen Steuereinnahmen 645 Millionen Franken pro Jahr erreichen – trotz eines erwarteten Konsumrückgangs von 26 % und einer angenommenen Verdoppelung des Anteils unversteuerter Zigaretten, insbesondere durch Einkäufe im Ausland. Die Schweiz muss sich daher nicht zwischen einer wirksamen Steuerpolitik und der Bekämpfung des illegalen Handels entscheiden. Sie muss an beiden Fronten handeln: die Tabaksteuern regelmässig und deutlich erhöhen und gleichzeitig die Kontrollen, die unabhängige Rückverfolgbarkeit und die internationale Zusammenarbeit stärken.